Rechtskräftiges Urteil gegen Stebo Expert

Stiftung Gesundheit klagt erfolgreich für mehr als 250 Ärzte

Die Stiftung Gesundheit hat für mehr als 250 Ärzte erfolgreich gegen den betrügerischen Adresshändler Stebo Expert (heute „Stebor Office Factory GmbH“) geklagt. Das Urteil des Landgerichts Mannheim, das die Rückzahlungs-Ansprüche der Ärzte bestätigt, ist rechtskräftig (AZ 2 O 279/03).

Die Stebo Expert hatte in den vergangenen Jahren sogenannte „Korrekturofferten“ für angeblich kostenlose Verzeichniseinträge an Ärzte und Zahnärzte versandt. Der Adresshändler hatte dabei jedoch sorgsam verschleiert, dass bereits die Rücksendung der Korrekturofferte einen kostenpflichtigen Eintrag auslöst. Die Stiftung Gesundheit hatte daher im Sommer 2003 eine Sammelklage gegen Stebo Expert initiiert, nachdem sich zahlreiche Ärzte an das Medizinrechts-Beratungsnetz gewandt hatten.

Das an Stebo gezahlte Geld konnten die betroffenen Ärzte allerdings bislang noch nicht zurückerhalten: Die Stiftung Gesundheit hatte zwar direkt nach dem Urteil eine Pfändung der Geschäftskonten veranlasst – doch die Konten existieren nicht mehr: „Die Banken haben uns mitgeteilt, dass sie keinerlei Geschäftsverkehr mehr mit Stebo Expert pflegen“, erläutert Dr. Peter Müller, Vorstand der Stiftung Gesundheit.

Die Stiftung Gesundheit bereitet daher nun die nächste Klage vor: „Wir werden ein Zivilverfahren einleiten, da wir bei den Stebo-Vorfällen den Straftatbestand des Betrugs für gegeben sehen“, berichtet Dr. Müller. „Wenn das Gericht diese Auffassung bestätigt, wäre uns eine sogenannte Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen der Geschäftsführung von Stebo Expert möglich, um das Geld der Ärzte wiederzubeschaffen.“

Die beiden leitenden Mitarbeiter der Stebo, die im Dezember 2003 wegen Betrugs verhaftet wurden, befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

Kiel, 17. Mai 2004

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