Studie: Heilmittelwerbegesetz ist überholt

Gesetz „verhindert sinnvolle, sachgerechte Information“

Das Heilmittelwerbegesetz in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Dies ist das Ergebnis einer von der Stiftung Gesundheit in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Kiel.

Die Gutachter wiesen vor allem darauf hin, dass das HWG sinnvolle und sachgerechte Information durch Verbotsregeln verhindere. „Insbesondere bei Ausgrenzung bestimmter Behandlungsverfahren und Arzneimittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein Leistungsanbieter jedoch ein Recht darauf haben, richtige, sachliche, verständliche und wissenschaftlich verlässliche Informationen direkt an den Patienten zu richten“, so das Gutachten. Reglements wie das Verbot der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung seien nicht mehr zeitgemäß und daher reformbedürftig. Solche Abbildungen seien beispielsweise ohnehin schon gängige Praxis.

Auch dem Recht der Patienten auf Information und Markttransparenz steht das HWG entgegen: „Bei einer gestiegenen Eigenbeteiligung hat der Patient ein berechtigtes Interesse, auch durch informative Werbung zu erfahren, welche Behandlungsmethoden zu welchen Preisen auf dem Markt angeboten werden“, so die Studie. Patienten bräuchten verlässliche Angaben, um in der Lage zu sein, sinnvoll zu vergleichen und eigenverantwortlich zu entscheiden.

Anlaß der Überprüfung des HWG waren „immer wiederkehrende Rechtsstreitigkeiten, die weder den Leistungserbringern noch den Patienten dienen“, so Dr. jur. Frank A. Stebner, Justitiar der Stiftung Gesundheit.

Kiel, 19. November 1999

Print Friendly
Veröffentlicht in Presse-Informationen, Presse-Informationen zum Publizistik-Preis und Vermischtes