Gemeinnütziger Arzt-Such-Service zulässig

Oberlandesgericht bestätigt: Ärzte dürfen Therapieschwerpunkte angeben – Das Urteil ist rechtskräftig

Die Arzt-Auskunft, der Arzt-Such-Service der gemeinnützigen Stiftung Gesundheit, ist zulässig. Mit dieser Entscheidung vom 6. Juli 1999 hat das Oberlandesgericht Schleswig das entsprechende Urteil des Landgerichts Kiel vom 10. November 1998 bestätigt. Geklagt hatte der Verein „Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb“, dem einige Landesärztekammern angehören. (OLG Schleswig 6U 21/99; LG Kiel 16 O 19/98)

„Wieder wurde der Standeswirklichkeit und dem Informations-Interesse der Patienten Rechnung getragen“, schreibt der Justitiar der Stiftung Gesundheit, Dr. jur. Frank A. Stebner, Salzgitter, im aktuellen Newsletter der Stiftung. „Es ist ein Erfolg für Ärzte und für Patienten.“

Bei der Arzt-Auskunft geben Mediziner ihre Diagnose- und Therapie-Schwerpunkte an. Anhand dieser Schwerpunkte können sich Patienten unter der gebührenfreien Telefonnummer 0130 ­ 73 90 09 Ärzte, Zahnärzte und Kliniken nennen lassen (Mo bis Fr 9.00 bis 17.00 Uhr). Die Arzt-Auskunft beantwortet mehr als 400 Patientenanfragen pro Tag. Der Service besteht seit 1997.

Seit April 1999 ist die Datenbank zusätzlich im Internet unter der Adresse www.arzt-auskunft.de frei zugänglich. Dort verzeichnete die Stiftung im ersten Monat über 111.000 Seitenaufrufe. Inzwischen wurde diesem Dienst von der Ärztekammer Hamburg die standesrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Die Arzt-Auskunft finanziert sich aus privaten Spenden sowie einer Umlage der Ärzte, Zahnärzte und Kliniken, die neben dem kostenfreien Grundeintrag mit Schwerpunkten als Suchbegriffe verzeichnet sind. Die Stiftung Gesundheit als gemeinnützige Einrichtung des Verbraucherschutzes ist nicht gewinnorientiert und wird durch das Finanzamt sowie die Stiftungsaufsichtsbehörde überwacht.

Kiel, 06. Juli 1999

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Veröffentlicht in Presse-Informationen, Presse-Informationen zur Arzt-Auskunft